Auch wenn viele Zeitungen über eine große Einigkeit in den Papieren der CDU/CSU/SPD-Arbeitsgruppen berichtet haben – im Wärmebereich ist dies nicht der Fall.
Es herrscht eigentlich nur Einigkeit hinsichtlich eines Fahrplans zur Defossilisierung der Energieträger, der zügigen Umsetzung der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie, der finanziellen Unterstützung des Ausbaus der Nah- und Fernwärmenetze sowie einer zügigen Überarbeitung der AVBFernwärme-Verordnung und die Wärmelieferverordnung.
Mehr als 70% der Texte in dem Arbeitspapier „Klima und Energie“ vom 24. März 2025 weisen keinerlei Einigkeit zwischen den Positionen der CDU/CSU und den Positionen der SPD auf. Diese fehlende Einigkeit trifft auch auf die Zukunft des Gebäudeenergiegesetz zu.
Außerdem scheinen viele Aussagen zum Gebäudeenergiegesetz, die derzeit insbesondere seitens der CDU/CSU in der Presse platziert werden, nur mit einem Vorlauf von mehreren Jahren oder unter völliger Nichtbeachtung europäischer Vorgaben „umsetzbar“.
Es darf also gespannt auf die finale Koalitionsvereinbarung gewartet werden – und es wird im Mai und in den Folgemonaten sicherlich viel zu diskutieren geben. Unter anderem auch am 13./14. Mai in Dresden.
