Die CDU-SPD-Koalition hat sich mit dem Versprechen, die Stromsteuer zu senken, einem sinnlosen Projekt verschrieben, an dem seit mindestens einem Jahrzehnt schon die FDP gescheitert ist. Das ist angesichts der Einnahmen-Höhe der Stromsteuer, die ursprünglich mal als Einnahmequelle für die Senkung der Lohnnebenkosten konzipiert wurde, wenig verwunderlich.
Signifikante Rechen- und Realitätsprobleme der CDU-Spezialisten
Es scheint fast so, als ob einige Mitglieder in der CDU sich beim mathematischen Niveau noch unterhalb der Bewertung der Pisa-Studien für Deutschland befinden. Anders ist der Vorschlag von CDU-Politiker Tilman Kuban, die Förderung von Wärmepumpen zu streichen, um die Senkung der Stromsteuer auch für private Haushalte zu finanzieren, nicht erklärbar.
Ok – Tilman Kuban ist Jurist und jeder weiss ja: „Iudex non calculat“ – also Juristen können nicht rechnen.
In der Bild-Zeitung sprach er sich trotzdem im Brustton seiner faktenfremden Überzeugung für ein Entfall der Wärmepumpenförderung zu Gunsten einer Stromsteuerbefreiung nach dem Gießkannenprinzip aus. „Eine Stromsteuersenkung für alle ist finanzierbar – wenn wir die Wärmepumpenförderung kürzen. Rund 16 Milliarden Euro sind für 2026 vorgesehen. Wer mit Strom heizt, profitiert direkt von günstigeren Strompreisen und kommt deshalb auch mit weniger Förderung aus“, sagte er.
Auf den Vorschlag seines Kollegen bei „Bericht aus Bonn“ vom 29. Juni angesprochen sagte Kanzleramtschef Frei: „Ich bin alles bereit zu besprechen. Wenn es dafür geeignete Möglichkeiten gibt und das in der Koalition insgesamt konsensfähig ist, dann ist es ein Weg, über den man sprechen kann.“
Man muss es nicht erwähnen – Thorsten Fei ist natürlich auch Jurist, wobei ich an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen muss, dass ich viele Juristinnen und Juristen kenne, die auch rechnen können. Ob davon ein Jurist bei der CDU ist, weiß ich aber nicht.
Rechnen statt raten
Strompreise sind immer ein hochemotionales Thema. Wenn der Strompreis um 4 Cent/kWh steigt, macht dies bei einem Vier-Personen-Haushalt mit 5.000 kWh Jahresstrombedarf rund 200 Euro aus.
Und dies 5.000 kWh sind ungefähr auch die Strommenge, die für ein relativ gut gedämmtes Einfamilienhaus (15.000 kWh Wärmebedarf) maximal als Wärmepumpenstrom benötigt werden. Bei einem nicht so gut gedämmten Einfamilienhaus dürften es maximal 6.500 kWh sein.
Derzeit erhalten potentielle Wärmepumpenkäufer im Einfamilienhaus-Bereich eine Basis-Förderung von maximal 9.000 Euro, der durch Erfüllung zusätzlicher Vorgaben bis auf 21.000 Euro ansteigen kann.
Eine Reduzierung der Stromsteuer um 2 Cent/kWh würde gerade einmal eine Stromkostenreduzierung für den Wärmepumpenstrom in Höhe von 100 Euro pro Jahr ausmachen. Selbst wenn man mit einem Betrieb von 20 Jahren rechnet, würde dies einen Betrag von gerade einmal 2.000 Euro ergeben.
Preisfrage an die beiden Mathematik-Schwänzer aus der CDU-Bundestagsfraktion: Wenn die Stromsteuer-Ersparnis im jeweiligen Jahr (!) nur 0,5 Prozent bis 1,1 Prozent der Wärmepumpen-Förderhöhe ausmacht, was bleibt da noch als Refinanzierung für die Stromsteuer in dem jeweiligen Jahr übrig? Richtig: 80 Millionen bis 170 Millionen – das wird natürlich als Gegenfinanzierung für die mehr als 5 Milliarden Stromsteuereinnahmen reichen.
Oder verfolgen beide den perfiden Plan, die eingeplanten 16 Milliarden aus dem Klimafonds für eine stupide Stromsteuerbefreiung zu nutzen, die uns beim Klimaschutz nichts nutzt sondern eher schadet?
Und wie soll dann die Wärmewende gelingen, wenn wir immer nur an den Symptomen rummachen statt nachhaltig das System durch Investitionen zu ändern? Denn mit einer so spärlichen Förderung wird sich da nichts tun.
