Bundestag beschließt Energie- und Stromsteuergesetz

Dieses Mal waren ausreichend Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Deutschen Bundestag vertreten und der Finanzminister trat nicht kurzfristig zurück bzw. wurde zurückgetreten. Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. November 2025, nach 20-minütiger Debatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (21/1866, 21/2469) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (21/2753) beschlossen. Update – Das Dritte Gesetz zur Änderung des […]