KWK-Gesetz unterliegt nicht dem EU-Beihilferecht
Die mit Spannung erwartete Urteilsverkündigung zum Streitfall zwischen der EU-Kommission und der Bundesrepublik Deutschland zur beihilferechtlichen Relevanz der KWK-Förderung (Az. C-242/24 P) erfolgte heute kurz vor 10:00 Uhr. Die vierte Kammer des EuGH wies den Einspruch der EU-Kommission gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom Januar 2024 zurück. Das EuGH erkannte keine […]